Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld für die Betriebstreue und die geleistete Arbeit, darf die Zahlung nicht von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Zeiten des Mutterschutzes sowie Ausfallzeiten, die der Arbeitgeber über die Lohnfortzahlung hinaus bezahlen muss, berechtigen dagegen grundsätzlich nicht, das Weihnachtsgeld zu kürzen – es sei denn, es liegt dazu eine besondere Vereinbarung vor. Gemäß § 102 Abs. Gleiches gilt für Minijobs. Ihre Klage vor Gericht hatte jedoch keinen Erfolg, weil die Richter keine Rechtsgrundlage für die Zahlungsklage erkennen konnten. Januar 2000, Az. Zu diesem Zeitpunkt hat der Mitarbeiter noch acht Tage Resturlaub. Knüpft die Zahlung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel wirksam. Das lehnte der Arbeitgeber ab: Einen Anspruch auf Weihnachtsgeld gebe es nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zu Weihnachten noch bestehe. September 2017 bis 11.Oktober 2017 nehmen. Es ist dabei egal, wer gekündigt hat (BAG, Urteil vom 18. Diese Links kennzeichnen wir mit einem Sternchen (*). Auf diese Leistungen besteht auch nach wiederholter Gewährung kein Rechtsanspruch – weder der Höhe noch dem Grund nach.“. Ohne ausdrückliche Regelung darf der Arbeitgeber hingegen nicht einfach weniger zahlen. Februar 2013, Az. Monatsgehalt. Wir finanzieren unsere aufwändige Arbeit mit sogenannten Affiliate Links. März 2001, Az. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. 257d OR am 30. Die gute Nachricht: Jeder Arbeitnehmer kann Weihnachtsgeld bekommen, egal, ob er Vollzeit arbeitet,  teilzeitbeschäftigt ist oder einen Minijob hat. Wird eine Gratifikation von einem Monatsgehalt oder mehr gezahlt, kann der Arbeitnehmer maximal bis zum 30. Keine Rückzahlung bei rechtmäßig genommenem Urlaub Eine Rückzahlung scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer auf das Urlaubsgeld einen Rechtsanspruch hat und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat. „Der Arbeitnehmer erhält eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttomonatsgehalts, die mit der Gehaltsabrechnung für Dezember abzurechnen und auszuzahlen ist.“ (, „Mit der Gewährung von Weihnachtsgeld bezweckt der Arbeitgeber die Belohnung der in der Vergangenheit gezeigten Betriebstreue und die Förderung zukünftiger Betriebstreue des Mitarbeiters. Schau in Deinen Arbeitsvertrag, was Dein Chef mit der Zahlung bezweckt hat. Welchen Anspruch hat man bei einer Kündigung auf Weihnachtsgeld? Daran fehlt es häufig. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Was gewollt ist, kannst Du an verschiedenen Formulierungen im Arbeitsvertrag erkennen. Was Dir unsere Experten empfehlen, hängt allein davon ab, ob ein Angebot gut für Verbraucher ist. Der Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist üblicherweise im jeweiligen Kollektivvertrag geregelt oder es erfolgt eine entsprechende Vereinbarung im Dienstvertrag. Monatsgehalt verwechselt. wenn Sie schon Abonnent sind. Sie spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider. Man spricht hier auch von einer sogenannten Bindungsfrist oder auch Stichtagsklausel. Ver­trag­lich ver­spro­che­nes Weih­nachts­geld ist bei vor­zei­ti­ger Kün­di­gung an­tei­lig zu zah­len, auch wenn das Weih­nachts­geld "Misch­cha­rak­ter" hat: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12 Anteilige Kürzungen von Weihnachtsgeld sind im Einzelfall möglich, wenn der Arbeitsvertrag wegen. Es liegt auch keine Benachteiligung von Frauen vor, falls der Arbeitgeber während der Elternzeit kein Weihnachtsgeld zahlt (BAG, Urteil vom 12. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, was auf ihn zukommt, wenn er das Unternehmen vorzeitig verlässt. Beispiel … Dazu zählt auch die Anhörung bei einer geplanten Kündigung von Mitarbeitern. Besteht ein Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld bei fristloser Kündigung? Januar 2012, Az. Er darf nicht unzulässig in seinem Grundrecht auf Berufsausübung eingeschränkt werden. am 26. Sonderzahlung mit Mischcharakter Schließlich kann das Weihnachtsgeld den Zweck haben, sowohl Ihre Betriebstreue als auch geleistete Arbeit zu honorieren. 10 AZR 26/12). Scheidet der Arbeitnehmer beispielsweise zum 30. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt soll einen regelmäßigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld gar nicht erst entstehen lassen. Aus einer sogenannten betrieblichen Übung lässt sich ebenfalls ein Anspruch auf Sonderzuwendung ableiten: Dann musst Du mindestens dreimal Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt überwiesen bekommen haben. Damit verstößt er auch nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Schließlich entscheidet Ihr Arbeitgeber oder der Tarifvertrag über die Höhe Ihres Weihnachtsgeldes. Das 13. Und über die Summe des Weihnachtsgeldes, wann genau es gezahlt wird und ob Sie überhaupt Weihnachtsgeld erhalten, entscheidet einzig und allein der Arbeitgeber bzw. Mai 1996 den Mietvertrag mit Wirkung auf den 31. Das 13. Es gibt keine Pauschale oder einen Prozentsatz, um die Höhe des Weihnachtsgeldes zu berechnen. Will der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung die Betriebstreue belohnen, kann er das Extra-Geld nicht kürzen. Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung noch besteht und es zu diesem Zeitpunkt weder gekündigt ist noch ein, „Mit der Gewährung von Weihnachtsgeld bezweckt der Arbeitgeber die Belohnung der in der Vergangenheit gezeigten Betriebstreue und die Förderung zukünftiger Betriebstreue des Mitarbeiters. Wurde das Weihnachtsgeld als Gratifikation für erbrachte Leistungen im vergangenen Jahr ausgezahlt oder liegt ein Mischcharakter vor, so müssen Sie das Weihnachtsgeld bei Kündigung zum 31.12 nicht zurückzahlen. Anspruch bei Kündigung? Oder wir können messen, wie Sie die Website bedienen – natürlich anonym! Der Arbeitgeber darf aber bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern vom Weihnachtsgeld ausschließen, wenn er dafür einen sachlichen Grund hat. Bei einer Sonderzahlung, die die Betriebstreue eines Mitarbeiters belohnen soll, kann der Arbeitgeber im Vertrag oder in der Betriebsvereinbarung festhalten, dass das Weihnachtsgeld nur an solche Mitarbeiter ausgezahlt wird, bei denen das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmten Stichtag ungekündigt besteht. Ohne eine besondere Rechtsgrundlage hast Du keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. ZUSÄTZLICH ist es jedenfalls nicht. Denn für viele Arbeitnehmer ist das Weihnachtsgeld eben auch ein 13. Gehalt in diesem Fall anteilig auf das Kalenderjahr verteilt und ausgezahlt. Wer sich solche Ansprüche erarbeitet habe, soll sie auch erhalten (BAG, Az. März des Folgejahres im Unternehmen zu bleiben (BAG, Az. Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt schließen sich gegenseitig aus und sind deshalb in der Kombination unwirksam (BAG, Urteil vom 8. Gewährung von Resturlaub bei fristloser Kündigung möglich ... Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. April 1996 bei Nichtbezahlung des rückständigen Mietzinses innert 30 Ta-gen die vorzeitige Kündigung an und kündigte schliesslich nach Art. Sie automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn Ihr Kommentar Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das 13. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird das Weihnachtsgeld oft mit dem 13. 10 AZR 28/00). 28 Gedanken zu „ Urlaubsgeld bei Kündigung – Wann besteht Anspruch auf Rückzahlung? Denn damit ist hinreichend deutlich, dass Du einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hast. Sie wollen mehr zum Thema Arbeitsrecht erfahren? Wir verlinken ausschließlich auf Produkte, die vorher von unserer unabhängigen Experten-Redaktion empfohlen wurden. Denn in einem solchen Fall muss der Schuldner damit rechnen, dass sein Einkommen gepfändet wird. Im Arbeitsvertrag kann stehen, dass der Arbeitgeber die Zusage von Weihnachtsgeld künftig widerrufen kann. Gleichzeitig dient die Sonderzahlung der Belohnung der Arbeitsleistung als solcher.“ (. Diesen Artikel teilen, drucken oder kommentieren: Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich aus dem. Das wollte ein Angestellter in einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall nicht hinnehmen und klagte einen anteiligen Anspruch aufs Weihnachtsgeld ein. Im besten Fall wird ein Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultiert. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich mit weiteren speziellen Annahmeverzugsfragen in einer Entscheidung beschäftigt ... Annahmeverzug endet bei Anerkenntnis! Zahlt Ihr Arbeitgeber beispielsweise über mehr als drei Jahre in Folge ohne Freiwilligkeitsvorbehalt das Weihnachtsgeld, so können Sie Rechtsansprüche stellen. Anteiliges Weihnachtsgeld stand dem ausgeschiedenen Mitarbeiter im konkreten Fall somit nicht zu (LAG Rheinland-Pfalz, Az. Ein Arbeitgeber könnte etwa entscheiden, Arbeitnehmern mit einem höheren Gehalt oder mit einer leistungsabhängigen Bezahlung kein Extra-Geld zu Weihnachten zu zahlen. 10 AZR 671/09). Bei den folgenden Kommentaren handelt es sich um die Meinung einzelner FOCUS-Online-Nutzer. Dieser Zeitpunkt spreche dafür, dass die Zahlung davon abhängig ist, dass sich der Arbeitnehmer zu diesem Termin in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Das hat zur Folge, dass der vor Weihnachten ausscheidende Mitarbeiter einen Anspruch auf anteilige Zahlung von Weihnachtsgeld hat – insbesondere wenn im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich vereinbart ist, dass dem Arbeitnehmer ein anteiliges Weihnachtsgeld zusteht. Gleichzeitig setzte die Auszahlung voraus, dass es während des Jahres keine „unbezahlten Arbeitsbefreiungen“ gab. abgeschickt. Nur dann kann der entsprechende Anbieter einen Link zu diesem Angebot setzen lassen. Mehr Informationen über unsere Arbeitsweise findest Du auf unserer Über-uns-Seite. Bei einer Kündigung oder einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses sollte das Dienstzeugnis so zeitnah wie möglich verlangt und ausgestellt werden. 1 BetrVGgenannt werden. 10 AZR 568/06). Dann sind Sie hier richtig. Besteht das Arbeitsverhältnis dann zu diesem Stichtag nicht mehr, fällt der Anspruch auf die Sonderzahlung weg. September aus. Auch Azubis gehen nicht leer aus. Das bedeutet, dass selbst ein Arbeitnehmer in Elternzeit grundsätzlich Anspruch auf Weihnachtsgeld hat. Sehr geehrte Damen und Herrn! Viele Angestellte fragen sich, ob sie verpflichtet sind, das "Weihnachtsgeld" zurückzuzahlen, wenn sie z.B. Betriebstreu kann ein Mitarbeiter auch dann sein, wenn er tatsächlich nicht gearbeitet hat – etwa in einem Sabbatical. Das hilft uns, unser Angebot stetig zu verbessern. Die Klausel muss klar und verständlich sein und den Rückzahlungstatbestand genau festschreiben. Voraussetzung ist allerdings, dass mit dem Weihnachtsgeld nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. Es ist aber zulässig, sachgemäße Unterscheidungen zu treffen. Und davon, was vertraglich geregelt ist. Wer noch vor dem Jahresende aus dem Betrieb ausscheidet, kann jedoch unter Umständen auch leer ausgehen. Diese Unterscheidung ist relevant für einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung des Urlaubsgelds bei einer Kündigung des Arbeitnehmers. Wurde das ganze Urlaubs-/Weihnachtsgeld bereits ausbezahlt und das Dienstverhältnis durch Arbeitgeberkündigung beendet, gewähren manche Kollektivverträge das gesamte Urlaubs-/Weihnachtsgeld. Will der Arbeitgeber mit einer solchen Zahlung die Betriebstreue honorieren und zusätzliches Entgelt leisten, kann er im Vertrag regeln, dass er bei ruhendem Arbeitsverhältnis kürzen darf. Dezember 2010, Az. Sonderzahlung mit Mischcharakter Schließlich kann das Weihnachtsgeld den Zweck haben, sowohl Ihre Betriebstreue als auch geleistete Arbeit zu honorieren. Welche Frist für die Anhörung gilt, hatte das BAG zu entscheiden und verwies auf das Betriebsverfassungsgesetz. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings noch strenger: Der Satz muss nicht nur klar und deutlich formuliert sein. Interessant wird es bei der Art der Beendigung des Dienstverhältnisses. Mehr zum, So können Ansprüche auf Weihnachtsgeld entstehen, Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt, Wann der Arbeitgeber unterschiedlich viel Weihnachtsgeld zahlen darf, Kürzung von Weihnachtsgeld bei ruhendem Arbeitsvertrag, Wann Du Weihnachtsgeld zurückzahlen musst. Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld einfach so, kann er bei Auszahlung jedes Mal darauf hinweisen, dass die Zahlung freiwillig erfolgt und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Dein Arbeitgeber überweist Dir entweder einen festgelegten Pauschalbetrag oder einen prozentualen Anteil vom Monatslohn. Viele Angestellte fragen sich, ob sie verpflichtet sind, das "Weihnachtsgeld" zurückzuzahlen, wenn sie z.B. Häufig findet sich in Verträgen die Regelung, dass der Arbeitnehmer Weihnachtsgeld bekommt, wenn er sich zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. In den meisten Unternehmen wird das Weihnachtsgeld im November mit dem monatlichen Gehalt ausgezahlt. In diesem Fall gilt folgendes: Sie werden Ihren sämtlichen noch nicht genommenen Urlaub direkt im Anschluss an den Zeitpunkt des Zugangs dieser Kündigung in der Zeit vom 19. Für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretung. Die Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers kann nach § 362 Abs. Knapp über die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten Weihnachtsgeld im Sinne einer zusätzlichen Lohnausschüttung anlässlich des Weihnachtsfestes. Dann unterscheidet die Rechtsprechung danach, welche Ziele mit der Sonderzahlung erreicht werden sollen. Das ist grundsätzlich auch zulässig. Weihnachtsgeld bei Kündigung errechnen. Tobias Klingelhöfer ist Rechtsanwalt und seit vielen Jahren als Rechtsexperte für die ARAG tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. : 6 Sa 115/11). Zahlt das Unternehmen Weihnachtsgeld, dann müssen auch Teilzeitkräfte anteilig Weihnachtsgeld bekommen (§ 4 Abs. Wann ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung des Weihnachtsgeldes besteht Wurde das Weihnachtsgeld als reine Belohnung für die Betriebstreue ausgezahlt, und der Arbeitnehmer mit einer Stichtagsregelung z.B. eine Apotheke zu Ende März verlassen. Wurde das ganze Urlaubs-/Weihnachtsgeld bereits ausbezahlt und das Dienstverhältnis durch Arbeitgeberkündigung beendet, gewähren manche Kollektivverträge das gesamte Urlaubs-/Weihnachtsgeld. Das BAG erklärte die streitgegenständliche Klausel für unwirksam, weil sie Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Ein Arbeitgeber muss dagegen Angestellten in der Elternzeit grundsätzlich kein Weihnachtsgeld zahlen, wenn dies tarif- oder arbeitsvertraglich während dieser Zeit nicht ausdrücklich geregelt ist. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht lehnten die Klage ab: Der Weihnachtsgeld-Anspruch entstehe in dem Unternehmen erst im November des jeweiligen Jahres. Eine Kürzung ist auch dann außerhalb der Entgeltfortzahlung möglich, obwohl eine solche Kürzungsmöglichkeit weder vertraglich vereinbart ist noch in der einschlägigen Rechtsgrundlage – Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung – enthalten ist. Grundsätzlich kann auch das Weihnachtsgeld vom Gläubiger gepfändet werden - allerdings nicht in voller Höhe. Voraussetzung für die Durchführung der Wohnungsabnahme ist natürlich, dass Sie als Mieter die Kündigung überhaupt akzeptieren. unberechtigtem vorzeitigen Austritt der Sonderzahlungsanspruch verloren geht. Die Jahressonderzahlung ist eben KEIN zusätzliches Entgelt sondern Bestandteil des Entgelts, das nur in einer Summe ausgezahlt wird. 10 AZR 266/14). Sollte ein Arbeitnehmer grundlos fristlos entlassen werden, hat er das Recht, arbeitsrechtlich gegen die Kündigung vorzugehen. Die Frage, die sich bei der Weihnachtsgeld-Regelung nun stellt, ist: Gibt es eine gesetzlich definierte ... dass ich einen Anspruch habe, noch eine Stichtagsklausel, die besagt, dass ich das Geld bei Kündigung vor dem 31.03.2019 zurückzahlen muss. Die Rechtsprechung hat dazu Grenzwerte festgelegt (BAG, Urteil vom 21. Januar 2013, Az. Zahlt der Arbeitgeber von vornherein freiwillig, kann er es für die Zukunft nicht widerrufen. Eine wirksame fristlose Kündigung hat für Mieter ernsthafte Folgen: Sie bedeutet nicht nur, dass der Mieter sich schnellstmöglich eine neue Bleibe suchen muss, sondern sie kann auch Schadensersatzforderungen des Vermieters nach sich ziehen. Die Freude über das Weihnachtsgeld kann sich jedoch in Grenzen halten, wenn einem ein Gläubiger im Nacken sitzt. Möglichkeiten bei einer fristlosen Kündigung ohne Grund. Im Falle einer Kündigung vor Jahresende jedoch würde das 13. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Schadensersatz bei unwirksamer fristloser Kündigung. Ob Du nach Deinem Ausscheiden aus dem Unternehmen Weihnachtsgeld zurückzahlen musst, richtet sich wieder nach dem Charakter der Sonderzahlung. Guten Rechtsschutz bekommst Du schon für unter 300 Euro im Jahr. Ihr zuletzt gelesener Artikel wurde hier für Sie gemerkt. Unter den Beschäftigten, in deren Betrieb ein Tarifvertrag gilt, erhalten 2017 laut Hans-Böckler-Stiftung etwa 74 Prozent ein Weihnachtsgeld. Das Weihnachtsgeld noch mitgenommen und dann dem Chef die Kündigung auf den Schreibtisch gelegt? Zulässig ist es auch, eine bestimmte Betriebszugehörigkeit zur Voraussetzung für Weihnachtsgeld zu machen. Wer dabei wieviel Geld zusätzlich bekommt, hängt von der Branche und der Region ab. Praktisch für den Arbeitgeber, da das nicht zwingend in die Tariferhöhungen fällt sondern getrennt verhandelt werden und auch mal eingefroren werden kann. Unter besonderen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, obwohl er vor Ablauf des Kalenderjahrs ausgeschieden ist (BAG, Urteil vom 13. 10 AZR 266/14). Ein Controller schied nach jahrelanger Beschäftigung in einem Unternehmen zum 30. Eine wirksame fristlose Kündigung hat für Mieter ernsthafte Folgen: Sie bedeutet nicht nur, dass der Mieter sich schnellstmöglich eine neue Bleibe suchen muss, sondern sie kann auch Schadensersatzforderungen des Vermieters nach sich ziehen. Ein Blick in den Arbeitsvertrag hilft. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz darf der Arbeitgeber keinen Arbeitnehmer grundlos von der Zahlung von Weihnachtsgeld ausnehmen. Einem Schuldner, dem zum Beispiel ein Weihnachtsgeld in Höhe von 1000 Euro zusteht und der über ein Bruttoeinkommen von monatlich 1.500 Euro verfügt, dem müssen 500 Euro vom Weihnachtsgeld als unpfändbarer Betrag verbleiben. Anspruch auf Weihnachtsgeld / Jahressonderzahlung nach TVöD bei Kündigung. Wer kündigt, kann aber auch trotzdem ein Recht auf eine anteilige Weihnachtsgeldzahlung haben, wenn er im laufenden Jahr aus einem Unternehmen ausscheidet. Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die im Betrieb, im Außendienst oder mit Telear… B. die Newsletter-Anmeldung ausblenden, Annahmeverzugsfragen nach fristloser Kündigung Die wesentlichen Kernaussagen eines BAG-Urteils. Bei Weihnachtsgeld von weniger als 100 Euro ist eine Rückzahlungsverpflichtung ausgeschlossen. : 10 AZR 848/12). Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt nämlich, dass Weihnachtsvergütungen, auf die der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro, unpfändbar sind. Arbeitnehmerkündigung) haben Arbeiter in der Regel Anspruch auf das anteilige (= aliquote) Urlaubs-/Weihnachtsgeld. Ein Beispiel: „Weihnachtsgeld und andere Sonderzahlungen werden freiwillig gewährt. Ohne Tarifvertrag können sich nur 44 Prozent über die Sonderzahlung freuen. Über die Frage gibt es oft Streit. Als Gastkolumnist für FOCUS Online informiert er Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten in verschiedenen Lebenssituationen. Monatsgehalt darf getrost behalten werden. Für den Fall der nicht anzunehmenden Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung habe ich Ihnen hilfsweise ordentlich gekündigt. Hier ein paar Beispiele für Klauseln zum Weihnachtsgeld: Je nachdem, welches Ziel der Chef mit dem Weihnachtsgeld verfolgt, ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen für die Höhe der Zahlung, falls der Arbeitnehmer für längere Zeit fehlt. Rückzahlung bei Kündigung? Die Kündigung erfolgter nach Absprache mit dem Betriebsrat . Monatsgehalt insgesamt entfällt, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr über krank war (BAG, Urteil vom 21. Die meisten Arbeiterkollektivverträge sehen vor, dass bei fristloser Entlassung bzw. Darauf solltest Du nicht verzichten. Ab 1. Monatsgehalt, kann der Arbeitgeber kürzen, sofern der Arbeitnehmer länger fehlt. April 1997 ver-mietete sie die Wohnung weiter. Ob und in welcher Höhe uns ein Anbieter vergütet, hat keinerlei Einfluss auf unsere Empfehlungen. Dabei ist aber wichtig, dass die Geringfügigkeitsgrenze mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht überschritten wird. Diese Form des Freiwilligkeitsvorbehalts ist rechtens und verhindert eine betriebliche Übung. Bei fristloser Kündigung ist das Verhältnis zwischen den beiden Parteien bereits schwer belastet. Hier will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch die zusätzliche Zahlung an das Unternehmen binden. Ich möchte bei meiner Firma Kündigen und wollte fragen, wie lange ich Kündigungszeit habe und wie es mit dem Urlaubsgeld aussieht. Üblich ist die Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis zu einem festgelegten Stichtag, zum Beispiel am nächsten Quartalsende im neuen Jahr, noch bestehen muss oder noch keine Kündigung ausgesprochen wurde. Strittig ist die Bezahlung der Mietzinse ab 1. Anders als ein 13. Rückzahlung bei Kündigung? Auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz kann ein Arbeitnehmer eventuell einen Anspruch ableiten, wenn er in Bezug auf die Sonderzuwendung ungleich behandelt wurde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Klausel in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, nach der die Gratifikation an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis gekoppelt war. Solange das Geld (meist mit dem Novembergehalt) auch ausbezahlt wird, werden sich die wenigsten Menschen Gedanken über den rechtlichen Charakter oder die genaue Ausgestaltung des Weihnachtsgeldes im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber mache… Zahlt der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld kann er dies in der Regel nicht mehr vom Arbeitnehmer zurückfordern; dies gilt selbst bei einer verschuldeten Beendigung des Arbeitsverhältnis verhaltensbedingten Kündigung (zumindest bei vorbehaltloser Zahlung). Hierzu haben die Gerichte in der Vergangenheit entschieden, dass bei einer Sonderzahlung von mehr als 100 Euro, aber weniger als einem Monatsgehalt Arbeitgeber von ihrem Mitarbeiter allenfalls verlangen können, bis zum 31. Mit einem Weihnachtsgeld wollen Arbeitgeber meist verschiedene Zwecke verfolgen. Sie müssen beim Jobwechsel auf gar keinen Fall zurückgezahlt werden. Ein allgemeines Recht auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Schadensersatz bei unwirksamer fristloser Kündigung. Man spricht hier auch von einer sogenannten Bindungsfrist oder auch … 1 Satz 2 TzBfG). Arbeitnehmerkündigung) haben Arbeiter in der Regel Anspruch auf das anteilige (= aliquote) Urlaubs-/Weihnachtsgeld. Formel: Weihnachtsgeld / 12 *Anzahl der Betriebszugehörigkeit im Jahr der Kündigung.